unfähiger Rechtsanwalt für Approbation

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Ich habe damals selbst den Fehler gemacht, dass ich unbedingt einen Spezialisten als Rechtsanwalt für meine Frau haben wollte. Ein Professor müsste es doch eigentlich drauf haben. So fand ich über das Internet einen Professor der einen interessanten Artikel zu dem Thema geschrieben hatte.

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Es wurde eine mittlere Katastrophe: Erst wurden meine Unterlagen durch ihn überhaupt nicht ausgewertet, dann ging alles Hoppla Hopp und als ich die Schriftsätze bemängelte, die zahlreiche offensichtliche Detailfehler enthielten und ihn dann aufforderte den Gutachter Prof. Dr. xx härter anzugreifen, hielt er dieses nicht für sinnvoll.  Zudem hinterfragte er bei mir Fakten aus einer von ihm selbst gefertigten Stellungnahme für die Bundesregierung, die er anscheinend selbst überhaupt nicht verinnerlicht hatte.

Ich verstand: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus". Das Mandat wurde beendet; ich nahm mir einen ortsansässigen Anwalt, dem ich alle Details vorbereitete und wir gewannen vor dem Oberwaltungsgericht NRW und dem Verwaltungsgericht Köln und meine Frau erhielt die Approbation.

Der von der Behörde damals eingesetzte Gutachter meiner Frau Prof. Dr. xx wurde seitdem in NRW nicht mehr tätig und ich startete meine Arbeit als Sachverständiger im BVFS.

Hierbei stellte ich schnell fest, dass einige Gutachter, die sich bei richtiger Auslegung des ZHG und der ZAppO ergebenen Vergleichsparameter teilweise verkannt und in ihren regelmäßig hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen gleichlautenden Gutachten Gleichwertigkeitsvorraussetzungen statuiert haben, die sachlich unzutreffend sind. 

Merkwürdigerweise nehmen die Approbationsbehörden immer gerne diese "bewährten Gutachter", die für ihre negativen Gutachten bekannt sind.

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Typische Beratungsfehler (?) von Rechtsanwälten

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1.) ZA kann in einem Bundesland aufgrund eines fehlerhaften Gutachtens die anschliessende Kenntnisprüfung zweimal nicht bestehen. ZA wechselt in ein anderes Bundesland, besteht die Kenntnisprüfung und geht zurück in das erste Bundesland. Hier nimmt die Approbationsbehörde die eigentlich bundesweit geltende Approbation zurück und der ZA klagt dagegen. Vor Gericht stimmt der Rechtsanwalt einem Vergleich zu, dass der ZA die Kenntnisprüfung nur noch in dem Fach KFO ablegen braucht und zweimal wiederholen darf. Für den RA (Rechtsanwalt) war das optimal. Er durfte die Gebühren incl. einer Vergleichsgebühr berechnen. Der ZA konnte natürlich die Prüfung nicht bestehen, zumal jede Prüfung eine subjektive Sache ist und einer aussenstehenden Kontrolle nichtzugänglich ist.

Anstatt (meiner Meinung nach) auf die Approbation zu klagen, da der Fehler im Ursprungsgutachten lag, traf der Rechtsanwalt einen -profitablen- Vergleich zum Nachteil seiner Mandantin.

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2.) ZA bestand die Kenntnisprüfung zweimal nicht und der Rechtsanwalt klagte aufwendig für zwei weitere Versuche. Er hatte die Fehlerhaftigkeit der vorliegenden gutachterlichen Bewertung überhaupt nicht erkannt, anschliessend nur auf § 13 ZHG vorläufige Berufserlaubnis hin gearbeitet, die dann die Mandantin auch bekam. Die Approbation nach § 2 ZHG wurde dann ein neues - immer noch laufendes Verfahren - mit neuen erheblichen zusätzlichen Kosten für den Antragsteller.

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3.) Arzt beauftragt RA und unterschreibt eine Gebührenvereinbarung mit 380 Euro (plus MWSt.) die Stunde. RA entfacht einen aufwendigen Schriftwechsel und Telefonverkehr und rechnet so pro angefangene Viertelstunde ab. Aussergerichtlich können so schnell 4.000 bis 6.000 Euro zusammen kommen.

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4.) RA stellt auf seiner Internetseite regelmäßig aktuelle frei zugängliche Entscheidungen zu dem Thema Approbation ein und stellt damit seine Kompetenz da. Man sollte allerdings unbedingt hinterfragen, wie viele Approbationen der RA überhaupt schon für seine Mandanten gewonnen hat.

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5.) RA nimmt schwach vorbereitet einen Termin vor dem VG Verwaltungsgericht wahr und ist den Argumenten der Bezirksregierung überhaupt nicht gewachsen. Ihm fehlte einfach der Durchblick und die Kenntnis der aktuellen Gesetzeslage und der Rechtsprechung. Der Arzt verliert den Prozess.

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6.) Nach monatelangem Warten kommt es zu einem Termin vor dem VG in Aachen. Rechtsanwältin hatte scheinbar aufgrund erreichter Prozesskostenhilfe (nur kleine Gebühren zu erzielen) überhaupt kein richtiges Interesse mehr an der Mandatsführung. Sie konnte einfache logische Einwendungen des Gerichts nicht argumentativ widerlegen, da sie in den Details keinen Durchblick hatte und sich offensichtlich nicht in die komplexe Materie eingearbeitet hatte.

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Das Problem vieler Rechtsanwälte könnte deutlich erkennbar eventuell darin liegen, dass sie nicht ständig in diesem Bereich aktiv sind und daher auch nicht immer die aktuelle Rechtsprechung kennen.

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Ich arbeite nach (leider) drei Fehlbesetzungen (die letzte Fehlbesetzung nahm in 6 Klagefällen vor dem Verwaltungsgericht die Klage zurück) inzwischen erfolgreich mit verschiedenen Rechtsanwälten zusammen, die ihre Kompetenz und ihr Fachwissen zum Wohle der Mediziner stets aufs Neue unter Beweis stellen und bereits zahlreiche Approbationsverfahren erfolgreich durchgeführt haben.

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Da ich nach RDG keine Rechtsberatung machen darf, leite ich Sie gerne direkt an einen kompetenten Rechtsanwalt weiter.